Anbieter
NiCo Digital Technologies OÜ
Järvevana tee 9 · 11314 Tallinn · Estland
Registercode 17465016 · USt-ID EE103023641
E-Mail: nico@zsb-hg.de
Geltungsbereich und B2B-Ausrichtung
Diese AGB gelten für Verträge über die Nutzung der browserbasierten Plattform NiCo Meeting zwischen NiCo Digital Technologies OÜ („NiCo“) und dem jeweiligen Kunden.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen sowie sonstige Personen oder Organisationen, die bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn NiCo ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
Leistungsgegenstand
NiCo Meeting stellt abhängig vom gebuchten Tarif insbesondere Funktionen für browserbasierte Audio-/Videomeetings, Meetingräume, persönliche und unternehmensbezogene Räume, Chat, Dateiübertragung, Bildschirmfreigabe, Kamera-/Dokumentenfreigabe, Teilnehmer- und Benutzerverwaltung sowie Abrechnung bereit.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der im Portal veröffentlichten Leistungsbeschreibung und dem gebuchten Tarif. NiCo darf die Plattform technisch weiterentwickeln und Funktionen ändern, sofern der vertraglich geschuldete Kernnutzen hierdurch nicht unangemessen beeinträchtigt wird.
Technische Voraussetzungen
Der Kunde benötigt ein geeignetes internetfähiges Endgerät, einen unterstützten aktuellen Browser, eine ausreichende Internetverbindung und – für entsprechende Funktionen – Mikrofon, Kamera oder Bildschirmfreigabeberechtigungen. NiCo schuldet nicht die Funktionsfähigkeit kundeneigener Geräte, Betriebssysteme, Browser, Netzwerke oder Internetzugänge.
Registrierung und Vertragsschluss
Der Kunde muss bei Registrierung vollständige und zutreffende Unternehmens- und Kontaktdaten angeben. Mit Betätigung der Registrierungsfunktion und Akzeptanz dieser AGB gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kundenkontos durch NiCo zustande.
Der Kunde bestätigt mit der Registrierung, zum Vertragsschluss für das angegebene Unternehmen berechtigt zu sein.
14-tägige Testphase
Für neu registrierte Unternehmenskonten wird, soweit im Angebot angegeben, eine kostenlose Testphase von 14 Tagen bereitgestellt. Die Testphase beginnt mit Freischaltung des Kontos.
Sofern der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase kündigt und im Registrierungsprozess ausdrücklich auf die anschließende Kostenpflicht hingewiesen wurde, wird das Konto anschließend im Standardtarif kostenpflichtig fortgeführt. Die aktuell im Portal ausgewiesenen Standardkonditionen betragen 5,00 EUR pro Monat für bis zu drei Benutzer sowie 0,50 EUR pro Monat für jeden weiteren aktiven Benutzer, jeweils zuzüglich der gegebenenfalls gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.
Individuelle Sonderkonditionen, Gutscheine oder kostenlose Freischaltungen gehen den Standardpreisen für den jeweils vereinbarten Zeitraum vor.
Preise, Rechnungen und Zahlung
Es gelten die bei Vertragsschluss oder in einer individuellen Vereinbarung ausgewiesenen Preise. Rechnungen können elektronisch im Kundenkonto und/oder per E-Mail bereitgestellt werden.
Die umsatzsteuerliche Behandlung richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Bei grenzüberschreitenden B2B-Leistungen kann insbesondere das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommen, sofern dessen Voraussetzungen erfüllt sind.
Als Zahlungsmethode kann insbesondere PayPal angeboten werden. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
Gutscheine und kostenlose Freischaltungen
NiCo kann Gutscheine, Rabattcodes, kostenlose Tarife oder individuelle Sonderkonditionen anbieten. Umfang, Gültigkeitsdauer und Einlösebedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen, soweit keine zwingende gesetzliche Regelung entgegensteht.
Zugangsdaten und Pflichten des Kunden
Zugangsdaten sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen und dürfen nur den berechtigten Benutzern des Kunden zugänglich gemacht werden. Verdachtsfälle eines unbefugten Zugriffs sind NiCo unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde darf NiCo Meeting nur im Rahmen geltenden Rechts nutzen. Untersagt sind insbesondere Schadsoftware, Angriffe auf Systeme, Umgehung von Schutzmaßnahmen, unberechtigter Zugriff auf fremde Konten, rechtswidrige Inhalte, heimliche oder unzulässige Überwachung, rechtswidrige Aufzeichnungen, Verletzungen von Urheber- oder Persönlichkeitsrechten sowie die Nutzung für strafbare Handlungen.
Meetingteilnehmer, Aufzeichnungen und vertrauliche Inhalte
Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, eingeladene Teilnehmer über eigene organisatorische oder gesetzliche Vorgaben zu informieren. Eine Aufzeichnung von Teilnehmern ist nur zulässig, wenn hierfür eine geeignete Rechtsgrundlage besteht und erforderliche Informationen bzw. Einwilligungen vorliegen.
Bei Bildschirmfreigaben muss der freigebende Nutzer sicherstellen, dass keine unbeabsichtigt sichtbaren vertraulichen oder personenbezogenen Informationen offengelegt werden.
Datenschutz und Auftragsverarbeitung
NiCo verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften und der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung.
Soweit NiCo personenbezogene Daten im Auftrag eines Kunden verarbeitet, schließen die Parteien – soweit erforderlich – eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung und die Erfüllung eigener Informationspflichten verantwortlich.
Nutzungsrechte und Kundeninhalte
Der Kunde behält die Rechte an seinen eigenen Inhalten. Er räumt NiCo für die Dauer und den Umfang der Vertragsdurchführung diejenigen einfachen Nutzungsrechte ein, die technisch erforderlich sind, um Inhalte zu speichern, zu übertragen und den berechtigten Teilnehmern bereitzustellen.
Rechte an Software, Benutzeroberfläche, Marken, Logos, Designs und sonstigen eigenen Bestandteilen von NiCo Meeting verbleiben bei NiCo bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Reverse Engineering und eine über die gesetzlich zwingend erlaubten Fälle hinausgehende Vervielfältigung oder Weitergabe sind untersagt.
Verfügbarkeit, Wartung und höhere Gewalt
NiCo bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Eine Verfügbarkeit von 100 % wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich in einer gesonderten Service-Level-Vereinbarung zugesagt wurde.
Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsupdates, technische Störungen, Telekommunikations- oder Rechenzentrumsausfälle sowie Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von NiCo entstehen. Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass Beeinträchtigungen gering bleiben.
Sperrung bei Missbrauch
NiCo darf einzelne Funktionen oder Konten vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für erhebliche Rechtsverletzungen, Sicherheitsgefahren, missbräuchliche Nutzung, Angriffe auf die Infrastruktur oder erheblichen Zahlungsverzug bestehen. Art und Schwere des Verstoßes sowie die Interessen des Kunden werden angemessen berücksichtigt.
Haftung
NiCo haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung und bei ausdrücklich übernommenen Garantien.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet NiCo nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von NiCo.
Datensicherung
Soweit dem Kunden ein Export oder eine eigene Sicherung wichtiger Daten technisch möglich und zumutbar ist, ist er für eine angemessene Sicherung verantwortlich. Die gesetzlichen Pflichten von NiCo zur sicheren Verarbeitung und die Haftung für von NiCo zu vertretende Datenverluste bleiben unberührt.
Laufzeit und Kündigung
Der Standardtarif läuft nach Ende der Testphase monatlich weiter, sofern keine abweichende individuelle Laufzeit vereinbart wurde. Er kann grundsätzlich zum Ende des laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums in Textform, insbesondere per E-Mail an nico@zsb-hg.de, gekündigt werden.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Vertragsende kann der Zugang deaktiviert werden. Soweit Datenexportfunktionen verfügbar sind, ist der Kunde dafür verantwortlich, benötigte Daten rechtzeitig zu sichern. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
Änderungen von Leistung und AGB
NiCo kann die Plattform aus sachlichen Gründen, insbesondere wegen technischer Weiterentwicklung, Sicherheit oder geänderter Rechtslage, anpassen, sofern der Vertragszweck nicht unangemessen beeinträchtigt wird.
Änderungen dieser AGB für laufende Vertragsverhältnisse werden dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt. Soweit für eine Änderung eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist, wird diese eingeholt. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
Vertraulichkeit
Die Parteien behandeln als vertraulich gekennzeichnete oder ihrer Natur nach vertrauliche geschäftliche Informationen angemessen vertraulich. Gesetzliche Offenlegungs- und Auskunftspflichten bleiben unberührt.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Soweit rechtlich zulässig, gilt für Verträge mit Unternehmern das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder besteht zwischen Unternehmern eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung, ist – soweit gesetzlich zulässig – Tallinn, Estland, Gerichtsstand. NiCo bleibt berechtigt, Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.
Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Nebenabreden und individuelle Vereinbarungen bleiben vorrangig.